english

Einfach mitreißend

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Anwendungsbereich
Für Verträge mit Stadt Passau; Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing gelten jeweils ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Wir behalten uns vor, Änderungen in den AGB vorzunehmen.
 

2. Angebote und Vertragsschluss
Sofern keine verbindliche Zusicherung erfolgt, sind unsere Angebote unverbindlich. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen.
Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Internet-Bestellformulars einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch Stadt Passau, Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing

3. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Stadt Passau, Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing (Bahnhofstraße 28, 94032 Passau, Deutschland, Telefon: +49 851 95598-0, Fax: +49 851 95598-30, E-Mail: tourist-info@passau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax, eine E-Mail oder ein Anruf) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Musterwiderrufsformular kann hier heruntergeladen werden: Musterwiderrufsformular. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Der Eingang des Widerrufs wird dem Kunden durch Passau Tourismus e.V. schriftlich bestätigt.

 
Durch den rechtzeitigen Widerruf ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag mit Stadt Passau, Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing gebunden. Stadt Passau; Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing erstattet dem Kunden den schon gezahlten Kaufpreis unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kunden bei Stadt Passau; Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
 
Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er Stadt Passau; Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an Stadt Passau; Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing, Bahnhofstraße 28, 94032 Passau, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Kunde eine Verschlechterung der Ware zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Kunde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4. Leistungs- und Lieferungspflicht
Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht aus diesem Grunde ein Recht auf Schadensersatz nicht zu.
Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

5. Preise und Versandkosten
Es gelten die Listenpreise und Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unseren Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Stadt Passau; Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand.

6. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Soweit im Bestellungsformular nicht nur eine bestimmte Zahlungsweise akzeptiert wird, können Sie durch Überweisung bezahlen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift bzw. Rechnung ermächtigten Sie Ihre Bank hiermit unwiderruflich, uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
Wenn Sie trotz Mahnung mit Fristsetzung in Verzug geraten, sind wir zur Erhebung von Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechtigt.

Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anders zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist. Der Verkäufer kann aus begründetem Anlass auch verlangen, dass die Lieferung nur per Nachnahme oder gegen Vorkasse erfolgt. Falls der Käufer dies nicht akzeptieren will, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Stadt Passau; Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Gerichtsstand ist Passau.

7. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

8. Softwareprodukte
Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von Stadt Passau; Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

9. Gewährleistung und Haftung
Offensichtliche Mängel oder Transportschäden müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen gerügt werden.
War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, sind wir berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.
Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf den Schaden an der bestellten Ware begrenzt ist.

10. Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.

11. Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

12. Anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

Stand: 01.03.2011

Stadt Passau; Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing
Bahnhofstraße 28
94032 Passau - Deutschland

Das Fernabsatzgesetz gilt ab dem 30.06.2000 für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Brief, Telefon, Fax, Internet, E-Mail) abgeschlossen werden. Das Fernabsatzgesetz kommt deshalb auch bei einer Online-Bestellung zur Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten das Fernabsatzgesetz sowie die nachstehenden Hinweise zusätzlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unterrichtung des Verbrauchers nach Fernabsatzgesetz

 

Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

  1. Sind befinden sich auf den Websites der Stadt Passau www.tourismus.passau.de.
  2. Alle wesentlichen Merkmale der Ware erhalten Sie in der Artikelbeschreibung unseres Shop-Systems.
  3. Unsere Angebote sind freibleibend. Das heißt auch, dass wir im Falle einer Nichtverfügbarkeit von Waren nicht zur Leistung verpflichtet sind. Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
  4. Alle genannten Preise sind Endverbraucherpreise, inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten sind nicht im Preis enthalten.
  5. Hinsichtlich Zahlung, Lieferung und Erfüllung gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  6. Widerrufsbelehrung
    Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadt Passau; Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing, Bahnhofstraße 28, 94032 Passau, Deutschland, Telefon: +49 851 95598-0, Fax: +49 851 95598-30, E-Mail: tourist-info@passau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax, eine E-Mail oder ein Anruf) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Musterwiderrufsformular können Sie hier herunterladen: Musterwiderrufsformular. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Eingang des Widerrufs wird Ihnen durch Passau Tourismus e.V. schriftlich bestätigt.
     
    Sie sind zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Ihren Lasten, wenn der Wert der Rücksendung den Betrag von 40 EUR unterschreitet. Falls der Wert der Rücksendung diesen Betrag übersteigt, erstatten wir die Kosten der Rücksendung innerhalb von 30 Tagen nach Wareneingang auf das von Ihnen benannte Konto zurück.
     
    Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 3 Abs. 2 FernAbsG nicht bei Fernabsatzverträgen
    • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
    • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
    • zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.

Datenschutz
Stadt Passau; Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst.
Stadt Passau; Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing sieht sich in der Pflicht Ihre Privatsphäre und Ihre persönlichen Daten zu schützen. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich nach den strengen Vorschriften des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt. Wir verwenden die von uns gesammelten Sie betreffenden Informationen um Bestellungen auszuführen und Ihnen einen möglichst bequemen Einkauf zu ermöglichen.
Stadt Passau; Dst. 620 Passau Tourismus und Stadtmarketing verpflichtet sich persönliche Daten ihrer Kunden nicht zu verkaufen und nur dann Dritten zu überlassen, wenn es sich um Partnerunternehmen handelt, die bei der Leistungserbringung behilflich sind. Dies sind ausschließlich Logistikunternehmen wie Deutsche Post AG, UPS, DPD sowie andere Partner. Weitergegeben werden in jedem Fall nur solche Daten, die zur Auslieferung eines Paketes notwendig sind (Name, Anschrift).
Mit Absenden der Bestellung erklären Sie sich damit einverstanden, daß Ihre Daten zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung von uns erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Einwilligung können Sie jederzeit via E-mail EMAIL mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sollten darüber hinaus noch weitere Fragen bestehen, so wenden Sie sich bitte via E-Mail an radinfo@passau.de.

Zurück nach Oben